Allgemeine
Geschäftsbedingungen
Roland Hamm, Kardinal Franz König Platz 7/8, A-7100 Neusiedl am See,
0043/2167/40741
www.karriere-online.com
info@roland-hamm.com
Die ladungsfähige Anschrift sowie der/die Vertretungsberechtigte/n können
auch dem Impressum entnommen werden.
§1 Präambel
(1)
Nachstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen gelten für alle Verträge,
Lieferungen und sonstige Leistungen in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung
gültigen Fassung.
Die mit den Kunden geschlossenen Verträge kommen ausschließlich auf der
Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) zustande, deren
Inhalt der Kunde zur Kenntnis genommen und mit deren Geltung sich der
Kunde ausdrücklich einverstanden erklärt. Der Kunde erklärt sich durch den
Abschluß des Kaufvertrages mit der Geltung dieser AGB einverstanden, indem
er den auf der Internetseite
www.karriere-online.com eingestellten AGB ausdrücklich zustimmt und
ein auf der Internetseite
www.karriere-online.com dargestelltes Dokument zum Download anfordert.
(2)
Abweichende Vorschriften des Vertragspartners werden ausdrücklich nicht
anerkannt, es sei denn, die
Firma Roland Hamm
hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
(3)
Die
Firma Roland Hamm behält sich ausdrücklich, vor diese
Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern oder zu ergänzen. Vorher
eingehende Aufträge werden nach den bis zur Bestellung geltenden
Allgemeinen Geschäftsbedingungen bearbeitet.
§ 2 Abschluss des Kaufvertrages
(1)
Der
Verkauf von Waren erfolgt nur in haushaltsüblichen Mengen. Größere
Bestellungen bedürfen besonderer Anfragen an die
Firma Roland Hamm.
Die Darstellung des Warensortiments auf den Internetseiten der
Firma Roland Hamm
stellt lediglich eine invitatio ad offerendum und kein Angebot iSd §§145
ff. BGB dar.
(2)
Der Kaufvertrag zwischen dem Kunden und der Firma Roland Hamm kommt wie
folgt zustande: Der
Kunde gibt durch seine Bestellung per E-Mail, per Fax oder in sonstiger
Form, ein Angebot iSd §145 BGB gegenüber der
Firma Roland Hamm
zum Kauf der Ware bzw. der Waren ab. Der Eingang der Bestellung wird dem
Kunden unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Diese stellt jedoch noch nicht
die Annahme des Angebotes des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages dar.
Die
Firma Roland Hamm
behält sich ausdrücklich vor, dieses Angebot gegenüber dem Kunden
innerhalb von zwei Wochen durch eine Bestätigung per E-Mail oder durch
Zusendung der Ware zu den jeweiligen zu dem Zeitpunkt der Bestellung durch
den Kunden geltenden Konditionen anzunehmen. Erfolgt die Annahme des
Angebotes durch die
Firma Roland Hamm
innerhalb dieser zwei Wochen nicht, so ist der Kunde nicht mehr an seine
Willenserklärung gebunden.
Die ausdrückliche Erklärung der Annahme durch die
Firma Roland Hamm
gegenüber dem Kunden ist nicht erforderlich; der Kunde verzichtet insoweit
auf die Erklärung der Annahme seines Angebotes iSv §151 S. 1 BGB. Bei
größeren Bestellungen behält sich die
Firma Roland Hamm
vor, eine entsprechende Anzahlung zu verlangen.
(3)
Auf
mögliche Fehler in den Angaben zum Sortiment auf der Internetseite der
Firma Roland Hamm
wird die
Firma Roland Hamm
den Kunden ggf. gesondert hinweisen und ihm ggf. ein entsprechendes
Gegenangebot unterbreiten. Kleine Abweichungen und technische Änderungen
gegenüber den Abbildungen oder Beschreibungen sind
möglich.
(4)
Der Käufer sichert gegenüber der Firma Roland Hamm
ausdrücklich zu, mindestens 18 Jahre alt zu sein. Minderjährige können
Verträge nur abschließen, wenn sie zuvor die Einwilligung ihres/r
Erziehungsberechtigten eingeholt haben. Die Firma Roland Hamm
kann diese Erklärung jederzeit vom Kunden anfordern.
(5)
Der Kunde verpflichtet sich, bei Abschluß des Vertrages richtige und
vollständige Angaben zu machen. Sollten sich die vertragsrelevanten
Angaben ändern, so verpflichtet sich der Kunde der Firma Roland Hamm
hiervon unverzüglich Mitteilung zu machen.
(6)
Die Firma Roland Hamm
schließt die durch Nutzung der Internetseite
www.karriere-online.com
zustande kommenden Verträge ausschließlich nur mit
Vertragspartnern, die ihren Wohnsitz in Deutschland, in der Schweiz oder
in Österreich haben.
§3
Fälligkeit, Zahlung und Verzug
Die
Firma Roland Hamm
akzeptiert nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden jeweils
angezeigten Zahlungsarten. Alle unsere Preise enthalten die gesetzliche
Mehrwertsteuer in Höhe von derzeit 20%. Für Rechnungen außerhalb des
Internets beträgt die Zahlungsfrist 14 Tage, außer es wurden andere
Zahlungsbedingungen schriftlich vereinbart. Kommt der Kunde in
Zahlungsverzug, so ist die
Firma Roland Hamm
berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % p.a. über dem Basiszinssatz der
Europäischen Zentralbank zu fordern. Die Geltendmachung eines höheren
Verzugsschadens behält sich die
Firma Roland Hamm
ausdrücklich vor, soweit der
Firma Roland Hamm
ein solcher nachweisbar entstanden ist.
§4 Lastschriftverfahren
Soweit
der Kunde die Zahlung im Lastschriftverfahren gewählt hat gilt folgendes:
(1)
Der Kunde ermächtigt hiermit die Firma Roland Hamm, alle fälligen Beträge
im Lastschriftverfahren von seinem bei der Bestellung genannten Konto
einzuziehen. Die fälligen Beträge werden nach der Bestellung von dem vom
Kunden angegebenen Konto im Lastschriftverfahren abgebucht, soweit die
Firma Roland Hamm
das Angebot des Kunden auf Abschluß des Kaufvertrages angenommen hat.
(2)
Der Kunde hat zu jederzeit für ausreichende Deckung auf seinem Konto zu
sorgen und sicherzustellen, dass die fälligen Beträge von der Firma Roland
Hamm
eingezogen werden können.
(3)
Soweit Lastschriften zurückgebucht werden müssen, weil das Konto des
Kunden von dem die fälligen Beträge abgebucht werden sollen, keine oder
keine ausreichende Deckung aufweist, oder weil der Kunde die Lastschrift
ohne Rechtsgrund widerruft, so verpflichtet sich der Kunde die der Firma
Roland Hamm
entstehenden Rücklastschriftgebühren sowie eine Bearbeitungsgebühr in Höhe
von 10,00 € zu erstatten. Dem Kunden wird der Nachweis
gestattet, dass der Schaden der Firma Roland Hamm
gar nicht oder nicht in der Höhe entstanden ist.
(4)
Wird nach Ansicht des Kunden ein Betrag ungerechtfertigt abgebucht, so hat
der Kunde der Firma Roland Hamm
dies unverzüglich mitzuteilen. Nach Miteilung der Monierung durch den
Kunden wird die Firma Roland Hamm
die Berechtigung der Monierung eingehend prüfen und ggf. zu unrecht
abgebuchte Beträge an den Kunde unverzüglich zurückerstatten. Eine
Stornierung der Lastschrift kann zu der Belastung mit den der Firma Roland
Hamm
entstandenen Rücklastschriftgebühren sowie mit der Bearbeitungsgebühr in
Höhe von 10,00 € führen, wenn die Stornierung nicht gerechtfertigt war.
§5 Widerrufsbelehrung
Widerrufsbelehrung:
Der Kunde kann seine Vertragserklärung innerhalb von einem Monat ohne
Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware widerrufen. Die Frist beginnt am Tag nach Erhalt
einer gesonderten Widerrufsbelehrung in Textform,
frühestens jedoch nach dem Tag ab Erhalt der Ware. Die gesonderte
Widerrufsbelehrung erhalten Sie nochmals in Textform spätestens zusammen
mit der Lieferung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt auch die
rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache. Der Widerruf ist zu
richten an:
Roland Hamm,
Kardinal Franz König Platz 7/8,
A-7100 Neusiedl,
info@roland-hamm.com
Widerrufsfolgen:
Im Falle
eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen
zurückzugewähren (und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Zinsen)
herauszugeben). Können Sie uns die empfangene Leistung ganz oder teilweise
nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns
insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies
nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren
Prüfung - wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -
zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem Sie die Sache nicht wie ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles
unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Paketversandfähige Sachen sind
zurückzusenden. Nicht paketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt.
Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen Sie innerhalb von 30
Tagen nach Absendung Ihrer Widerrufserklärung erfüllen. Sie haben die
Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten
entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von
40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache
zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine
vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die
Rücksendung für Sie kostenfrei.
Besondere Hinweise:
Bitte beachten Sie, dass dieses Widerrufsrecht nicht besteht, bei Waren,
die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die
persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer
Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell
verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde und bei
Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten
Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind. Ihr Widerrufsrecht
erlischt vorzeitig, wenn Ihr Vertragspartner mit der Ausführung der
Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung vor Ende der
Widerrufsfrist begonnen hat oder Sie diese selbst veranlasst haben (z. B.
durch Download etc.).
Ihre Firma Roland Hamm
§6 Gewährleistung
(1)
Liegt ein Mangel der im Rahmen des Kaufvertrages
gelieferten Ware vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften der §§ 433 ff.
BGB.
(2)
Firma Roland Hamm
kann die vom Kunden gewählte Art der Nacherfüllung unbeschadet des § 275
Abs. 2 und 3 BGB verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten
möglich ist. Dabei sind insbesondere der Wert der Sache in mangelfreiem
Zustand, die Bedeutung des Mangels und die Frage zu berücksichtigen, ob
auf die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den
Kunden zurückgegriffen werden kann. Der Anspruch des Kunden beschränkt
sich in diesem Fall auf die andere Art der Nacherfüllung; das Recht des
Verkäufers, auch diese unter den entsprechenden gesetzlichen
Voraussetzungen zu verweigern, bleibt unberührt.
Die Gewährleistung des Anbieters richtet sich im übrigen nach den weiteren
gesetzlichen Vorschriften.
§7
Rücktritt vom Vertrag
(1)
Wir
bemühen uns, die Ware schnellstmöglich bzw. zu dem von Ihnen gewünschten
Liefertermin zu versenden. Falls die Nichteinhaltung einer Liefer- oder
Leistungsfrist auf höhere Gewalt, Arbeitskampf, unvorhersehbare
Hindernisse oder sonstige von uns nicht zu vertretende Umstände
zurückzuführen ist, wird die Frist angemessen verlängert. Bei anderen als
den o. a. Gründen ist der Käufer berechtigt, schriftlich eine angemessene
Nachfrist zu setzten und nach deren erfolglosen Ablauf von der im Vertrag
vereinbarten Lieferung oder Leistung zurückzutreten. Beruht die
Unmöglichkeit auf Unvermögen des Herstellers oder des Zulieferers, so
können sowohl wir als auch der Kunde vom Vertrag zurücktreten, sofern der
vereinbarte Liefertermin um mehr als 1 Monat überschritten ist. In diesem
Fall wird der Kunde unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informiert.
Zudem wird dem Kunden in diesem Fall die Gegenleistung unverzüglich
zurückerstattet.
§ 8
Schadensersatzansprüche
Schadensersatzansprüche des Kunden werden ausgeschlossen, es sei denn,
dass
Firma Roland Hamm
oder ein gesetzlicher Vertreter oder ein Erfüllungsgehilfe von
Firma Roland Hamm
vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt hat. Der oben aufgeführte
Haftungsausschluß bezieht sich nicht auf Schäden aus der Verletzung des
Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
§9 Datenschutz
Die Firma Roland Hamm
wird sämtliche Erfordernisse zum Schutz der Daten, die der Kunde im Rahmen
des Vertrages und zu seiner Abwicklung übermittelt hat , insbesondere die
Vorgaben des Teledienstdatenschutzgesetzes, beachten.
§10 Gerichtsstandsvereinbarung
Sind Vertragspartner
Kaufleute,
juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche
Sondervermögen, so wird als Gerichtsstand für alle Rechtstreitigkeiten in
Zusammenhang mit diesem Vertrag der Sitz der Firma Roland Hamm
vereinbart.
Ihre
Firma Roland Hamm |